Zukunft der Automobilindustrie, Bundestag 27.03.2026, Antrag Bündnis90/ DIE GRÜNEN

 Die Grünen fordern verlässliche Rahmenbedingungen. Förderprogramme zum Anreiz,  um in der Industrie eine Dynamik in der Wirtschaft zu erzielen.

Die Förderung E-Auto soll Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringen.

Die Elektromobilität soll bezahlbar werden für Bürger mit kleinen Einkommen, die auf Fahrzeuge angewiesen sind um zur Arbeit zu kommen, Pendler, auf dem Land lebende. Hier sollen Gelder aus dem "Klima- und Transformationsfonds (KTF)" genutzt werden, um dem Klima zugute zu kommen. 

Dann wird der Aufbau eines Gebrauchtwagenmarkts für Elektrofahrzeuge gefordert. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Nachhaltigkeit der Lieferketten ist gewünscht. 

So wird eine Neuausrichtung der Förderung der Elektromobilität verlangt. 

Hier die Forderung im Antrag:

1.  Nur reine Elektrofahrzeuge fördern. Ausschluss von Hybridtechnologie. Bezahlung aus KTF.
2. Verbindliche Preisobergrenze för geförderte Fahrzeuge von 45.000 €
1. Für Haushalte mit Kinder 35.000 €
2. Einkommensgrenze 45.000€
3. Einkommensgrenze Haushalt mit Kinder 70.000 €
3. Einheitliche Grundförderung von 4.00 €  pro Haushalt und Fahrzeug
1. Zuschlag 500 € pro Kind
4. Strom aus der Batterie wieder in Netzwerk einzuspeisen (Wer entlädt sein teuer aufgeladenes Elektrofahrzeug mit teuer bezahltem Strom?)
5. Konzept zur Förderung von gebrauchten Elektrofahrzeugen für Familien und Geringverdiener
6. Förderung nur für Autos aus der EU

Altersvorsorgereform, Bundestag 27.03.2026, Top 24 Tagesordnung

 Antrag auf einen Bürgerfonds für bessere ergänzende Altersvorsorge, Einfach, sicher, Renditestark  Also geht es wieder nur um Gewinn. Aber wer hat den Gewinn, der Bürger oder der Staat?

Antrag der CDU/ CSU. 

Abschlusskosten sollen über die gesamte Laufzeit verteilt werden. 

• Für mehr Transparenz der Produktvergleiche sollen Verträge standardisiert Dritten zur Verfügung gestellt werden. Was ist mit Datenschutz?
• Die steuerliche Freistellung soll aber bleiben wie bisher. Warum gibt es keinen höheren Freibetrag?
• Förderung Familien mit Kinder, ab 100 € Beitragszahlung. Wir haben ständig Mehrkosten, mehr Insolvenzen und mehr Arbeitslose. Wie soll jemand dann 100 € im Monat zahlen um die Förderung zu erhalten?

Auf den Gesetzentwurf bin ich mal gespant. Sehr wahrscheinlich wieder nur für die oberen der Gesellschaft und nicht für die mit Mindestlohn, die keine zusätzliche Altersvorsorge bezahlen können. 

Spritpreise in Deutschland

Wir haben ständig steigende Spritpreise. Sie steigen mehr das sie fallen.

Jetzt darf nur noch einmal am Tag um 12:00 Uhr der Preis erhöht werden. 

Einmal am Tag eine Erhöhung bringt in diesem Fall nichts. Es sieht keine Senkung des Spritpreises vor. Die Erhöhung einmal am Tag soll dem Österreichischen Beispiel folgen. In Österreich wurden der Spritpreis gesenkt. Warum folgen wir dem nicht auch?

Dann das Kartellamt, was jetzt Absprachen prüfen soll. Was für ein Blödsinn. 

Die geforderte Gewinnsteuer von Minister Klingbeil. Gewinnsteuer auf die Gewinne die die Ölkonzerne gerade einfahren. Das entlastet die Bürger nicht. Die Pendler müssen weiterhin die hohen Spritpreise bezahlen. Eine weitere aussage von Minister Hardt, man kann 25 € mehr den Autofahrern zumuten. 

Auch das bringt den Pendlern keine Ersparnis. Merz sagt, die Bürger werden eine Entlastung von 160 € spürbar merken. Geld, was sie mehr im Portmonaie haben werden. Jetzt haben die locker mehr als 160 € an Mehrausgaben. 

Dieselfahrzeuge wurden schon höher besteuert. Jetzt ist der Dieselpreis wesentlich höher als der Benzinpreis. Wo ist hier der Ausgleich? Fehlanzeige.

Der Staat nimmt Kredit von 500 Milliarden Euro auf und muss jetzt wird der Bürger ausgenommen, bis nichts mehr geht. Unternehmen, die auf Sprit angewiesen sind wie Handwerker, Transport Lebensmittel, Landwirtschaft, all das wird teurer für den Endverbraucher. 

Wo bleiben die 160 € mehr im Geldbeutel beim Bürger?

Lieber einen Anbau am Bundestag für bisher 700 Millionen Euro, statt die Bürger zu entlasten.